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Bekanntmachungen der Senatorin für Wissenschaft und Häfen

Bekanntmachungen der Luftfahrtbehörde und der Luftsicherheitsbehörde Bremen finden Sie hier.

Stundung der Hafengebührenforderungen nach den §§ 6 bis 9 der Bremischen Hafengebührenordnung für die Zeit vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der Coronakrise

Für Forderungen, welche ab dem 01.04.2020 bis einschließlich 30.06.2020 für Raumgebühr, Offshore, Liegegeld, Hafengeld und Nutzungsgebühr (gem. §§ 6 bis 9 Bremische Hafengebührenordnung) anfallen, kann ab sofort ein Antrag auf Stundung gestellt werden.
Der Antrag ist formlos schriftlich oder per Email bei der Gebührenstelle der bremenports GmbH & Co.KG zu stellen und er muss eine Begründung für die beantragte Stundung enthalten.
Hierbei ist es ausreichend, wenn auf die Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise Bezug genommen wird.
Grundsätzlich sind Stundungen und Ratenzahlungen nach den Regelungen der Bremischen Landeshaushaltsordnung zu verzinsen.
Analog der Vorlage für die Sitzung des Senats am 31.03.2020 „Zahlungsstundung zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise“, in der auf die Stundungszinsen verzichtet wird, gilt diese Regelung auch für die Stundung der Hafengebühren.
Soweit die Reeder regelmäßig die bremischen Häfen in dem o.g. Zeitraum anfahren, reicht ein Antrag für alle im Zeitraum April bis Juni anfallenden Gebührenforderungen.
Dies ist im Antrag entsprechend kenntlich zu machen.
Die Stundung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährt.
Die Forderungen können aktuell längstens bis zum 31.12.2020 gestundet werden.
Die Einräumung einer Ratenzahlung ist ebenfalls möglich. Hierüber muss mit bremenports eine entsprechende schriftliche Vereinbarung getroffen werden.

Die Stundung der Hafengebührenforderungen nach den §§ 6 bis 9 der Bremischen Hafengebührenordnung für die Zeit vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der Coronakrise als Datei (pdf, 11.7 KB).

1 Zweck der Förderung, Rechtsgrundlage

1.1
Der Flughafen Bremen ist der einzige öffentliche Verkehrsflughafen im Land Bremen. Mit rund 2,5 Mio. Passagieren, 40.000 Flugbewegungen und einem Frachtaufkommen von weniger als 20.000 Tonnen pro Jahr gehört er zu den Regionalflughäfen mittlerer Größenordnung in Deutschland. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Tourismusbranche sowie international tätige und vernetzten Unternehmen ist diese Anbindung von überragender Bedeutung. Auch das Umland profitiert intensiv von den Anbindungen. Um den Erhalt des Flughafens nachhaltig zu sichern, sind Investitionen in die Flughafeninfrastruktur notwendig. Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, fördert diese Investitionen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

1.2
Die Förderung erfolgt auf der Grundlage und unter Beachtung

  • dieser Förderrichtlinie
  • der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 23 und 44 der Bremischen Landeshaushaltsordnung (BremLHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV LHO) in der jeweils geltenden Fassung
  • der §§ 48, 49 und 49a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BremVwVfG) in der jeweils geltenden Fassung
  • der Bestimmungen des europäischen Beihilferechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung -"AGVO")*1

1.3
Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

2 Gegenstand

Gefördert werden Investitionen in die Flughafeninfrastruktur gemäß Artikel 56a AGVO.
Als Flughafeninfrastruktur gilt die Infrastruktur und Ausrüstung für die Erbringung von Flughafendienstleistungen durch den Flughafen für Luftverkehrsgesellschaften und sonstige Dienstleister. Hierzu zählen Start-und Landebahnen, Terminals, Vorfeldflächen, Rollbahnen, zentralisierte Bodenabfertigungsinfrastruktur sowie alle Einrichtungen, die die Erbringung von Flughafendienstleistungen direkt unterstützen.
Zu den Flughafendienstleistungen zählen alle Dienstleistungen für Luftverkehrsgesellschaften, mit denen die Abfertigung von Luftfahrzeugen von der Landung bis zum Start sowie von Fluggästen und Fracht gewährleistet wird, damit Luftverkehrsgesellschaften Luftverkehrsdienstleistungen erbringen können. Darunter fällt auch die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und die Bereitstellung zentralisierter Bodenabfertigungsinfrastruktur.
Nicht zur Flughafeninfrastruktur gehört Infrastruktur und Ausrüstung, die in erster Linie für nicht luftverkehrsbezogene Tätigkeiten benötigt wird. Als nicht luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten gelten gewerbliche Dienstleistungen für Luftverkehrsgesellschaften oder andere Nutzer des Flughafens (z.B. Nebendienstleistungen für Passagiere, Spediteure oder andere Dienstleister, die Vermietung von Büro-und Verkaufsräumen, Parkplätze, Hotels).

3 Zuwendungsempfänger

3.1
Antragsberechtigt sind die Flughafen Bremen GmbH (FBG) als Betreiberin des Flughafen Bremen sowie alle weiteren Unternehmen, die für den Flughafen Bremen Flughafendienstleistungen erbringen.

3.2
Ausgeschlossen sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
Ausgeschlossen sind ferner Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 AGVO.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur für Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden. Als Beginn der Arbeiten gilt der Beginn der Bauarbeiten bzw. die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht. Der Erwerb von Grundstücken sowie Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen oder die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.
Zuwendungen für Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits begonnen wurden, können nicht bewilligt werden. Als Zeitpunkt der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, an dem ein schriftlicher Antrag gestellt wurde, der die unter Nummer 6.1 aufgeführten Mindestangaben enthält.
Zuwendungen für Vorhaben, die nach Antragstellung, aber vor Bewilligung begonnen wurden ("vorzeitiger Maßnahmebeginn") dürfen nur ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Vorhaben nicht rechtzeitig voraussehbar war und aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub duldete, der vorzeitige Beginn durch Vorbescheid – ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung – zugelassen wurde oder der/die Beauftragte für den Haushalt zugestimmt hat.

4.2
Die Investition darf nicht über das für die Aufnahme des erwarteten mittelfristigen Verkehrsaufkommens erforderliche Maß hinausgehen, das auf der Grundlage realistischer Prognosen ermittelt wurde.

4.3
Die Investition darf nicht dazu führen, dass sich das durchschnittliche jährliche Passagieraufkommen in den beiden Geschäftsjahren nach der Beihilfegewährung auf mehr als drei Millionen Passagiere erhöht.
Die Investition darf ferner nicht dazu führen, dass sich das durchschnittliche jährliche Frachtaufkommen in den beiden Geschäftsjahren nach der Beihilfegewährung auf mehr als 200 000 Tonnen erhöht.

4.4
Die weiteren Anforderungen des Artikel 56a AGVO sind zu beachten.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in der Form eines Zuschusses gewährt.

5.2
Beihilfefähig sind die Kosten (einschließlich Planungskosten) für Investitionen in die Flughafeninfrastruktur.

5.3
Der Betrag darf nicht höher sein als 50% der beihilfefähigen Kosten.

5.4
Der Betrag darf zudem die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem mit der Investition erzielten Betriebsgewinn nicht übersteigen. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
Als Betriebsgewinn gilt die Differenz zwischen den abgezinsten Einnahmen und den abgezinsten Betriebskosten im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer der Investition, wenn diese Differenz positiv ist.
Zu den Betriebskosten zählen Kosten wie Personal-, Material-, Fremdleistungs-, Kommunikations-, Energie-, Wartungs-, Miet-und Verwaltungskosten. Nicht zu den Betriebskosten zählen die Abschreibungs-und Finanzierungskosten, wenn sie durch die Investitionsbeihilfe gedeckt sind.

5.5
Für die Berechnung der Beihilfenintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen zu belegen. Beihilfen, die in mehreren Tranchen gezahlt werden, werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Gleiches gilt für die beihilfefähigen Kosten. Für die Abzinsung gilt der zum Gewährungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz.

5.6
Die Kumulierung mit anderen öffentlichen Förderungen ist zulässig. Bei Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten darf die höchste nach der AGVO geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste Beihilfebetrag nicht überschritten werden. Bei Kumulierung mit einer De-minimis-Beihilfe für dieselben beihilfefähigen Kosten darf die nach der AGVO geltende Beinhilfeintensität bzw. der Beihilfebetrag nicht überschritten werden.

6 Verfahren

6.1
Anträge sind zu richten an
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen Zweite Schlachtpforte 3 28195 Bremen
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss mindestens folgende Angaben enthalten:
− Name und Größe des Unternehmens − Beschreibung des Vorhabens mit Angaben des Beginns und des Abschlusses, − Standort des Vorhabens − Kosten des Vorhabens, − Art und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.
Mit dem Antrag ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung einzureichen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen einzufordern.

6.2
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ("ANBest-P") werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO.

6.3
Einzelbeihilfen von über 500.000 EUR werden nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 1 AGVO mit den aus Anhang III zur AGVO ersichtlichen Informationen veröffentlicht.

7 Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt am 01.11.2019 in Kraft und gilt bis zum 30.6.2021.

Bremen, den 28.10.2019

Dr. Schilling
Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen

*1: Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.EU Nr. L 187/1 v. 26.6.2014), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 v. 14.6.2017 (ABl.EU Nr. L 156/1 v. 20.6.2017).

Die Richtlinie zur Förderung von Investitionsmaßnahmen am Flughafen Bremen als Datei (pdf, 122.5 KB).

Nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (EU HafendiensteVO) ist eine Begrenzung der Anbieter für das Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen zulässig.

Von dieser Ausnahmeregelung macht die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, vertreten durch das Hansestadt Bremische Hafenamt, gebrauch.

Nach § 54 der Bremischen Hafenordnung in Verbindung mit dem Bremischen Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände sind auf Seeschiffen angefallene und während der Liegezeit anfallende hausmüllähnliche Abfälle dem Hansestadt Bremischen Amt zur Entsorgung zu überlassen. Der Hafeneigentümer ist verpflichtet Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen und den Hafenbenutzern und Betreibern der Umschlagsanlagen in geeigneter Art und Weise bekannt zu machen. Schiffsführer sind im Gegenzug dazu verpflichtet alle an Bord befindlichen Schiffsabfälle vor dem Auslaufen aus dem Hafen zur Entsorgung in einer Hafenauffangeinrichtung zu entladen. Auch Ladungsrückstände nach MARPOL 73/78.

Der aktuelle Vertrag über diese Dienstleistung mit dem Entsorger läuft zum 31. Dezember 2020 aus, so dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, um auch ab dem 01. Januar 2021 die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in den Bremischen Häfen sicher zu stellen.
Wie bereits in den letzten 5 Jahren in der Abfallentsorgung Hafen praktiziert, wird die Zahl der Anbieter für diesen Hafendienst begrenzt. Diese Maßnahme ist erforderlich, um einen sicheren, zuverlässigen und ökologisch nachhaltigen Hafenbetrieb gewährleiten zu können.
Der Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips hat oberste Priorität. Dass die Begrenzung der Anbieter im Sektor Schiffsabfallentsorgung sinnvoll ist und damit die entsprechende Berechtigung hat, zeigt sich durch die seit Jahren so praktizierte Abfallbehandlung in den Bremischen Häfen.

Die Dienstleistung der Abfallentsorgung von Seeschiffen wird voraussichtlich Anfang Juli 2020 im Supplement zum Amtsblatt der EU sowie im TED (tenders electronical daily) öffentlich bekannt gegeben. Hierdurch wird auch gewährleistet, dass die nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/352 geforderten Mindestanforderungen für die Erbringung von Hafendiensten eingehalten werden.

Bremen, den 27.03.2020

Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen